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AGB der MARIMO GbR Segl & Rösch für Wiederverkäufer

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§ 1 Gegenstand; Anwendungsbereich

1. Die MARIMO GbR agiert als Importeur und Großhändler von Tee und Teeutensilien.

2. Für Verträge über die Lieferung von Tee und Zubehör gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Über diese AGB hinausgehende wesentliche Absprachen müssen stets schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterzeichnet werden, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.

§ 2 Bestellung; Angebot

1. Unsere Preislisten sind nicht als Verkaufsangebot zu verstehen. Erst Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot auf Erwerb der bestellten Ware im Sinne des § 145 BGB dar. Der Kaufvertrag kommt erst bei Lieferung zustande.

2. Der Mindestbestellwert beträgt 150,00 EUR.

3. Bestellungen werden per E-Mail, FAX und Telefon angenommen. Ab einem Bestellwert von 1500,00 EUR erbitten wir eine schriftliche und unterzeichnete Bestellung per Brief oder FAX, gegebenenfalls als Bestätigung einer vorher getätigten mündlichen Bestellung oder einer Bestellung per E-Mail.

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde.

3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, z.B. weil die Belieferung des Kunden von der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängig ist und diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, scheitert, sind wir zur Lieferung nicht verpflichtet. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Belieferung des Kunden aufgrund höherer Gewalt wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Bereits empfangene Zahlungen werden zurückgewährt.

4. Die für die Lieferung ins Inland anfallenden Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde, soweit der Nettowarenwert der Bestellung 200,00 EUR nicht überschreitet. In diesem Fall werden pauschal 5,00 EUR + MwSt. für Verpackung und Versand berechnet. Bei einem Nettowarenwert der Bestellung über 200,00 EUR erfolgt die Lieferung ins Inland frei Haus. Versandkosten für die Lieferung ins Ausland trägt der Kunde, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Für Kleinstaufträge unter 100,00 EUR Nettowarenwert berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR + MwSt.

6. Die Wahl des Versandweges bleibt uns überlassen.

7. Verkaufs- und Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen.

§ 4 Preise; Rabatte

1. Sämtliche Preise richten sich grundsätzlich nach den Angaben in unserer Preisliste. Bei Proben von Tees, die sich noch nicht in unserem Sortiment, und sich damit auch noch nicht in der Preisliste befinden, gilt die Angabe des Preises auf der Probe als unverbindlich. Preise sind erst dann verbindlich, wenn die Teesorte in unser reguläres Sortiment und damit auch in die Preisliste mit aufgenommen wurde. Bestellt der Kunde falsch ausgepreiste Waren, wird er von uns unter Mitteilung des tatsächlichen Preises unverzüglich kontaktiert. Die Bestellung des Kunden ist in diesem Fall nicht verbindlich.

2. Wir behalten uns durch die allgemeine Marktlage bedingte Preisänderungen vor.

3. Sämtliche von uns ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Fälligkeit; Zahlung; Verzug

1. Der Kunde erhält zusammen mit der gelieferten Ware eine Rechnung. Die Rechnung ist innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Auf Anfrage können im Einzelfall andere Zahlungsziele vereinbart werden.

2. Soweit sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, sind wir berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Mahnung zu berechnen.

3. Wir sind berechtigt, vom Kunden Zinsen in Höhe von 8,0 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Tage der Fälligkeit an zu fordern.

§ 6 Gewährleistung; Reklamationen

1. Die Gewährleistung für Warenlieferungen beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen werden.

2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Für erkennbare Mängel leisten wir nur Gewähr, wenn sie innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung beim Kunden angezeigt werden. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden.

3. Mängel sind in jedem Fall schriftlich (§ 126 BGB) anzuzeigen. Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen. Zurückgesandte Ware wird von uns nur angenommen, wenn die Rücksendung mit uns vereinbart wurde und "frei" erfolgt.

4. Wir weisen darauf hin, dass Tee als ein Naturprodukt erntebedingten Schwankungen im Aussehen des Blattes, der Tassenfarbe und im Geschmack unterliegen kann. Produktionsbedingt können auch geringfügige Schwankungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe entstehen. Die vorgenannten Schwankungen stellen keinen Mangel der Ware dar.

§ 7 Haftung

1. MARIMO GbR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet MARIMO GbR bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. MARIMO GbR haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
5. Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

2. Steht der Kunde zu uns in einer ständigen Geschäftsbeziehung tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung des Kaufpreises die Begleichung aller unserer fälligen Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung.

§ 9 Erfüllungsort; Gefahrübergang

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, unser Geschäftssitz.

2. Versenden wir Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, findet der Gefahrübergang auf den Kunden im Moment der Übergabe der Ware von uns an die/das mit der Ausführung der Versendung bestimmte Person/Unternehmen statt.

§10 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden.

2. Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.